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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIE LIEFERUNG VON GASEN IN FLASCHEN FÜR GASTRONOMIE- UND PRIVATKUNDEN



1. Allgemeines – Geltungsbereich

(1) Unsere Lieferungen erfolgen aufgrund dieser ausschließlich geltenden Verkaufsbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Lieferung oder Leistung gelten diese Bedingungen, welche bei uns zur Einsichtnahme ausliegen und dem Kunden auf Wunsch auch übergeben oder übermittelt werden, als angenommen.
(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
(3) Änderungen, Ergänzungen und/oder Abweichungen von den nachfolgenden vertraglichen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

2. Angebot
(1) Unsere Angebote sind freibleibend. Alle Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam, welche durch die Bewirkung der Leistung ersetzt werden kann.
(2) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor.

3. Eigentum
Jede Kohlensäureflasche trägt eine Kennzeichnung, die ihre individuelle Identität erkennen lässt und aus der ihr Eigentümer hervorgeht. Sie werden dem Kunden nur zum Verbrauch der eingefüllten flüssigen Kohlensäure überlassen, nicht aber verkauft; eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet. Die Flaschen sind der Entnahme von Kohlensäure gewidmet und aufgrund ihrer Konstruktion technische Geräte von hohem Wert und keine Emballagen. Sie unterliegen den Vorschriften des Gerätesicherheitsgesetzes und der in diesem Zusammenhang erlassenen öffentlich-rechtlichen Bestimmungen. Die gesetzlichen Vorschriften über den Kaufvertrag gelten daher nur für die Kohlensäure, nicht aber für die Flaschen und Paletten. Kohlensäure und deren Behältnisse dürfen nur von sachkundigen Personen verwendet, bzw. bedient werden.

4. Pfand
(1) Für die Überlassung der Flaschen können wir die Zahlung eines Pfandes als Sicherheit verlangen. Die Höhe des Pfandes ist von der jeweiligen Flaschengröße abhängig und ergibt sich aus unserer jeweils gültigen und in unseren Geschäftsräumen aushängenden Preisliste.
(2) Für Pfandflaschen haben wir einen eigenen Flaschenpool angelegt. Die Flaschen dieses Pools sind durch entsprechende Aufkleber gekennzeichnet und nummernmäßig erfasst. Nur für Flaschen aus diesem Pool wird bei Rückführung Pfand in der geleisteten Höhe erstattet. Die Pfandaufkleber müssen unbeschädigt sein. Pfand wird nur an denjenigen zurückerstattet, der die Flaschen geliehen, das Pfand bezahlt und die Flaschen zurückgegeben hat.
(3) Das Pfand wird bei der Rücklieferung der jeweiligen Flasche an uns wieder ausbezahlt. Im Falle eines Verlustes wird das Pfand nicht wieder ausgezahlt, sondern als Ersatzleistung auf den Wiederbeschaffungswert angerechnet.

5. Miete
(1) Für die Überlassung von Flaschen können wir Miete erheben. Die Höhe der Miete ist von der jeweiligen Flaschengröße sowie der Dauer der Mietzeit abhängig und ergibt sich aus unserer jeweils gültigen und in unseren Geschäftsräumen aushängenden Preisliste.
(2) Die Verpflichtung zur Zahlung von Miete endet erst mit der Rücklieferung der jeweiligen Flasche an uns.

6. Rückgabe
(1) Die Flaschen sind unverzüglich nach Entleerung an uns zurückzugeben. Wir haben das Recht, unsere Flaschen

   mit einem Fassungsvermögen von unter 20 kg nach 2 Jahren,
   mit einem Fassungsvermögen von über 20 kg nach 1 Jahr

zurückzuverlangen.

Eine frühere, ebenfalls unverzügliche Pflicht zur Rückgabe der Flaschen trifft den Kunden im Falle einer Geschäftsauf- oder Geschäftsübergabe. Hiervon hat uns der Kunde frühzeitig in Kenntnis zu setzen. Sofern die Geschäftsbeziehungen zum Erliegen kommen, sind sämtliche im Besitz des Kunden befindlichen Behälter an uns herauszugeben. Für die Rückgabe von vollen und unbeschädigten Flaschen nebst Vollgutsiegel erhält der Kunde den gezahlten Kaufpreis abzüglich einer Bearbeitungsgebühr erstattet.
(2) Es ist Pflicht des Kunden, für eine rechtzeitige Rückführung der ihm überlassenen Kohlensäureflaschen spätestens nach Ablauf der in Abs. 1 genannten Frist oder beim Vorliegen einer der weiteren dort normierten Voraussetzungen in vollständigem und ordnungsgemäßem Zustand Sorge zu tragen. Die Rückgabeverpflichtung trifft allein den Kunden. Die Rückgabe gilt nur dann als bewirkt, wenn sie in der Geschäftszeit gegen Quittungsbeleg erfolgt. Wir empfehlen unseren Kunden daher, Flaschen nur gegen Quittung zurückzugeben.
(3) Sofern der Kunde von uns beliefert wird, erfolgt die Rücknahme von Leergut im Rahmen der Belieferung. Wir sind nicht verpflichtet, mehr Leergut entgegenzunehmen als der Kunde Vollgut erhält. Darüber hinausgehendes Leergut muss der Kunde auf seine Kosten und Gefahr an uns zurückführen. Dies gilt auch dann, wenn eine Leergutaufnahme aufgrund des Abbruchs der Geschäftsbeziehungen nicht mehr möglich ist. Eine Abholung durch uns bedarf einer gesonderten Vereinbarung und ist nur gegen Erstattung der hierfür anfallenden Kosten möglich.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, uns ihm bekannt werdende Schäden an den Flaschen unverzüglich – unabhängig von dem Zeitpunkt der Rückgabe – zu melden. Für Beschädigungen an den überlassenen Kohlensäureflaschen, die nicht auf einen bestimmungsgemäßen Gebrauch zurückzuführen sind, und für Verluste haftet der Kunde in Höhe des jeweiligen Wiederbeschaffungswertes, welcher der in unseren Geschäftsräumen aushängenden Preisliste zu entnehmen ist. Uns bleibt es vorbehalten, einen höheren Schaden nachzuweisen und gegenüber dem Kunden geltend zu machen, sofern unser Lieferant einen höheren Betrag für nicht zurückgegebene Flaschen verlangt. Ein Flaschenverlust wird spätestens dann angenommen, wenn der Kunde sie nicht innerhalb der in Abs. 1 genannten Frist, d.h. regelmäßig bis zum Ablauf von 2 Jahren, an uns zurückgibt.
(5) Anstelle der Inanspruchnahme wegen eines solchen Verlustes können wir auch die Hinterlegung einer zinslosen Sicherheit in gleicher Höhe verlangen. Wir erstatten dem Kunden den hinterlegten Betrag abzüglich Reparatur- und Rückführungskosten und der aufgelaufenen Miete sowie einer Bearbeitungsgebühr, wenn der Kunde die Flaschen zurückgibt. Ist die Sicherheitsleistung durch die aufgelaufene Miete aufgebraucht, gilt die Sicherheit als verfallen. Hiernach werden wir keine weiterführenden diesbezüglichen Ansprüche geltend machen, insbesondere erfolgt keine Inanspruchnahme wegen eines Flaschenverlustes.
(6) Das Eigentumsrecht an den Flaschen bleibt hiervon unberührt.
(7) Sie sind verpflichtet, beim Empfang der Ware die Behälternummern der gelieferten Flaschen mit denen auf den Versandpapieren oder Rechnungen zu vergleichen. Die Kohlensäureflaschen werden nicht nach Stückzahlen, sondern nach Behälternummern erfasst und hiernach belastet als auch wieder entlastet. Der Kunde wird daher auch nicht von seiner Rückgabeverpflichtung frei, indem er als Ersatz für die von uns gelieferten Flaschen gleichwertige Flaschen mit abweichenden Behälternummern oder anderer Lieferanten oder Eigentümer zurückgibt.
(8) Teilen Sie uns etwaige Abweichungen umgehend mit. Beanstanden Sie das Flaschenverzeichnis nicht unverzüglich nach Eingang der Sendung, so gelten Anzahl und Nummernverzeichnis als anerkannt. Andererseits verpflichten wir uns, die bei der Lieferung oder Rückgabe angefertigten Verzeichnisse genau zu überprüfen. Unrichtig aufgenommene Flaschennummern müssen wir unverzüglich berichtigen und Sie hiervon in Kenntnis setzen.

7. Zahlungsbedingungen
(1) Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu ändern, wenn die Lieferung 4 Monate nach Abschluss des Vertrages erfolgt und Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für unsere Lieferungen eintreten. Dies gilt auch für die Erhebung von Eis-, Hoch- oder Niedrigwasserzuschlägen.
(2) Soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen sind, erfolgt die Zahlung sofort netto Kasse gegen Lieferschein oder Barverkaufsrechnung. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung zur Zahlung fällig. Verzugszinsen werden bei Verbrauchern in Höhe von 5 Prozentpunkten und bei Unternehmern in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

8. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
(2) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

9. Lieferung
(1) Wir liefern handelsübliche Qualität, d.h., technisch reine Gase, frei von Geruchs- und Geschmackstoffen. Die Lieferung von Sonderqualität bedarf besonderer Vereinbarung.
(2) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit ist grundsätzlich unverbindlich und setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Für mengenmäßige und termingerechte Lieferung haften wir nur, soweit das im Einzelfall ausdrücklich zugesagt wurde. Wir behalten uns vor, die Lieferung auch durch Dritte ausführen zu lassen.
(3) Wir sind berechtigt, Teillieferungen zu erbringen, wenn dies für den Vertragspartner zumutbar ist. Ist die Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat der Kunde innerhalb angemessener Frist abzurufen.
(4) Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Betriebsstilllegung, Streik, extreme Witterungsverhältnisse oder ähnliche Umstände – auch bei unseren Lieferanten – unmöglich oder übermäßig erschwert, so werden wir für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkung von der Lieferfrist frei. Von dem Eintritt solcher Ereignisse werden wir den Kunden unverzüglich unterrichten. Diese Ereignisse berechtigen uns auch, von dem Vertrag zurückzutreten.

10. Gewährleistung
Für Mängelansprüche haften wir gegenüber Unternehmen ein Jahr. Gegenüber Unternehmen haften wir nur für öffentliche Äußerungen, insbesondere Werbung, die der Kunde zu eigenen Zwecken eingesetzt oder ausdrücklich in den Vertrag einbezogen hat.

11. Leistungsstörung
(1) Der Kaufpreis wird sofort fällig, wenn der Kunde die Zahlung des Kaufpreises endgültig verweigert. Diese Rechtsfolge tritt ein, wenn der Kunde bei vereinbarter Ratenzahlung mit mindestens einem eine Rate übersteigenden Betrag in Verzug ist und wenn der rückständige Betrag mindestens 10 % des gesamten Kaufpreises ausmacht. Im Falle der endgültigen Verweigerung der Zahlung des Kaufpreises können wir auch ohne Setzung einer Nachfrist die Erfüllung des Kaufvertrages ablehnen und Ersatz aller entstandenen Kosten, Auslagen sowie Entschädigungen für Wertminderungen verlangen. Bei Annahmeverzug des Kunden können wir die Waren auf Kosten und Gefahren des Kunden bei uns oder bei einem Dritten lagern oder in geeigneter Weise auf Rechnung des Kunden verwerten, ohne dass es hierzu einer Ankündigung bedarf.
(2) Wir können die sofortige Bezahlung aller Forderungen verlangen und Lieferungen von Vorauszahlungen oder Leistung einer Sicherheit abhängig machen, wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögens- oder Eigentumsverhältnisse des Kunden oder bei ihm eine Vermögensgefährdung eintritt.

12. Mängelhaftung
(1) Offensichtliche Mängel der Ware sollten von Verbrauchern unverzüglich nach Empfang der Ware schriftlich angezeigt werden. Beanstandungen von Unternehmern werden nur berücksichtigt, wenn sie binnen drei Tagen nach Empfang der Ware schriftlich unter Bezeichnung der offensichtlichen Mängel angezeigt werden. Beanstandungen, die nach Ablauf dieser Frist erfolgen, werden nicht berücksichtigt. Weitere Voraussetzung ist, dass sich die Ware noch im Originalzustand befindet und uns die Möglichkeit der Nachprüfung erhalten bleibt.
(2) Soweit ein nachgewiesener Mangel vorliegt, wird Ersatz durch Nachlieferung geleistet.
(3) Schlägt die Nachlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

13. Haftung
Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, insbesondere in Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit; bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit; bei der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft; bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Eine Änderung zum Nachteil des Kunden ist mit dieser Regelung nicht verbunden.

14. Höhere Gewalt
Können wir die Vereinbarung aufgrund von höherer Gewalt oder sonstigen Ereignissen, die außerhalb unserer Einflussnahme stehen, nicht erfüllen, so werden wir hierdurch für die Dauer des Leistungshindernisses von unserer Leistungspflicht befreit. Sofern ein Ende der Behinderung nicht abzusehen ist sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise ohne weitere Verpflichtungen zurückzutreten. Wir unterrichten den Kunden unverzüglich über den Eintritt des Leistungshindernisses. Als höhere Gewalt gelten alle Vorgänge, die jenseits der Einzugssphäre der Vertragspartner liegen. Das sind insbesondere Krieg, Naturkatastrophen, Verfügungen aufgrund hoheitlichen Aktes, außergewöhnliche Verkehrs-, Straßenverhältnisse, Arbeitskampfmaßnahmen, Maschinenbruch, der nicht auf mangelhafter Wartung beruht, außergewöhnliche Verkehrs- und Straßenverhältnisse, Störungen in der Energie- oder Rohstoffversorgung durch Dritte sowie sonstige unverschuldete Betriebsstörungen.

15. Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus diesem Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen und vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, sämtliche in seinem Besitz befindliche Vorbehaltsware unverzüglich auf seine Kosten an uns zurückzugeben. Nach unserer Wahl können wir die Kaufsache auch selbst zurücknehmen. Der Kunde gestattet uns für den Fall des Rücktritts schon heute ein ungehindertes Betreten seines bzw. des von ihm gemieteten, gepachteten oder sonst genutzten Grundstückes.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
(4) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen  zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
(5) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt.
(6) Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
(7) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

16. Gerichtsstand – Erfüllungsort
(1) Unsere Geschäftsräume sind für beide Teile Erfüllungsort, wenn der Kunde Kaufmann ist oder es sich um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich – rechtliches Sondervermögen handelt. Sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt einer Klageerhebung unbekannt ist, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten und somit auch für Urkunden, Wechsel- und Scheckprozesse der Erfüllungsort. Wir sind auch berechtigt, den Kunden an seinem Sitz zu verklagen. Für das Mahnverfahren ist ausschließlich der allgemeine Gerichtsstand des Antragsstellers (Verkäufers) zuständig.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

17. Schlussbestimmungen
Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Gültigkeit der Übrigen nicht. Das Gleiche gilt, wenn einzelne Bedingungen nicht Vertragsbestandteil werden.

Stand: 01.06.2014
Concept Schankanlagen GmbH
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