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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN



II. Lieferungs- und Mietbedingungen

Die Produkte gemäß Mietvertrag, ihre Behältnisse und Paletten werden entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen und diesen Lieferungs- und Mietbedingungen geliefert. Die Rücknahme von Leergut erfolgt im Rahmen der Belieferung.

1. Gegenstand
Jede werkseigene Flasche trägt eine Kennzeichnung, die ihre individuelle Identität erkennen lässt und aus der ihr Eigentümer hervorgeht. Sie werden nur zum Verbrauch der eingefüllten Gase und sonstigen Produkte vermietet, aber nicht verkauft. Die Flaschen sind der Entnahme der aufge­führten Produkte gewidmet und aufgrund ihrer Konstruktion technische Geräte von hohem Wert und keine Emballagen. Sie unterliegen den Vorschriften des Gerätesicherheitsgesetzes und der in diesem Zusammenhang erlassenen öffentlich-rechtlichen Bestimmungen. Die gesetzlichen Vorschriften über den Kaufvertrag gelten deshalb nur für die aufgeführten Produkte, nicht aber für die Flaschen und Paletten. Die aufgeführten Produkte und deren Behältnisse unterliegen überwiegend besonderen Bestimmungen für technische Gase und Gefahrstoffe und dürfen daher nur von sachkundigen Personen verwendet bzw. bedient werden. Eine Weitergabe an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Concept Schankanlagen GmbH. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die maßgebenden Vorschriften beachtet werden. Die Lieferstellen halten entsprechende Unterlagen bereit und stellen dem Kunden derartiges Informationsmaterial kostenlos zur Verfügung.

2. Mietzins
Für die Überlassung und den Gebrauch der Flaschen ist Miete gemäß Mietvertrag zu zahlen.

3. Propangasflaschen
Für die Überlassung von Propangasflaschen ist Pfand zu zahlen.
Der Lieferant hat für derartige Pfandflaschen einen eigenen Flaschenpool angelegt. Die Flaschen dieses Pools sind durch entsprechende Aufkleber gekennzeichnet und nummernmäßig erfasst. Nur für Flaschen aus diesem Pool wird bei Rückführung an den Lieferanten Pfand in der geleisteten Höhe erstattet. Der Pfandaufkleber und die Flaschen müssen unbeschädigt sein. Pfand wird nur an denjenigen rückerstattet, der die Flaschen geliehen, das Pfand bezahlt und die Flasche zurückgegeben hat.
Die Verfolgung und Abrechnung der Flaschenbewegung erfolgt nach Stückzahl. Der stückzahlmäßige Stand des Pfandkontos und die Anzahl der bewegten Flaschen wird mit Angabe des Lieferdatums bzw. des Datums des Leergutberichtes auf der Pfandrechnung aufgeführt. Das Pfandkonto kann nicht negativ werden.
Während der laufenden Geschäftsbeziehung erfolgen Pfandbelastungen und -gutschriften nur im Anschluss an Warenlieferungen. Nach Beendigung der Geschäftsbeziehung erfolgen die Pfandgutschriften quartalsweise. In diesem Fall wird eine Bearbeitungsgebühr von 5,00 €/Flasche erhoben. Das Pfand wird noch innerhalb von 18 Monaten nach Beendigung der Geschäftsbeziehung zurückgezahlt. Danach ist das Pfand verfallen. Die Flaschen bleiben gleichwohl im Eigentum des Lieferanten.

Im Falle eines Verlustes der Propangasflaschen wird das Pfand nicht wieder ausgezahlt, sondern als Ersatzleistung auf den Wiederbeschaffungswert angerechnet.

4. Rückgabe
Die Flaschen sind nach der Entleerung unverzüglich an Concept Schankanlagen GmbH zurück­zugeben. Concept Schankanlagen GmbH kann die Flaschen mit einem Fassungsvermögen

   unter 20 kg nach 2 Jahren,
   mit einem Fassungsvermögen ab 20 kg nach 1 Jahr

zurückverlangen.

Bei Zahlungsverzug des Kunden sowie bei einem Wechsel des Lieferanten ist Concept Schankanlagen GmbH berechtigt, jederzeit eine Rückgabe der vermieteten Behälter zu verlangen. Erst durch die Rückgabe erlischt die Verpflichtung zur Zahlung von Miete für die Zukunft. Die überlassenen Behälter sind stets mit Restdruck zurückzugeben, für etwaige Restinhalte wird keine Gutschrift erteilt. Concept Schankanlagen GmbH empfiehlt dem Kunden, Flaschen an ihn oder an die von ihm Bevollmächtigen nur gegen Quittung zurückzugeben.
Unbeschadet der nachstehend unter Ziffer 5. getroffenen Regelung trifft die Rückgabepflicht gegenüber Concept Schankanlagen GmbH den Kunden, so dass dieser verpflichtet ist, Aufzeichnungen über den jeweiligen Standort der Behälter zu führen. So ist der Kunde verpflichtet, über den Ein- und Ausgang der Behälter genaue Aufzeichnungen zu führen, aus denen der Umlauf jeder einzelnen Flasche nach Nummer, Datum und Empfänger bzw. Rücklieferer jederzeit eindeutig nachgefolgt werden kann, um so. u.a. die gesetzlich vorgeschriebene Rückverfolgbarkeit von Lebensmittelgasen gewährleisten zu können. Concept Schankanlagen GmbH darf von dem Kunden jederzeit Auskunft über den Umlauf der Flaschen verlangen und Einsicht in die Aufzeichnungen nehmen. Concept Schankanlagen GmbH verpflichtet sich, die Interessen des Kunden nicht zu verletzen und dessen geschäftlichen Angelegenheiten geheim zu halten. Auf Wunsch wird die Einsichtnahme durch einen neutralen Dritten erfolgen.
Der Kunde ist verpflichtet, ihm bekannt werdende Schäden an den Flaschen unverzüglich bei Concept Schankanlagen GmbH - unabhängig vom Zeitpunkt der Rückgabe - zu melden, beschädigte Behälter dürfen nicht benutzt werden.

5. Rückgabe von Flaschen durch einen anderen als den Kunden
Werden Flaschen nicht durch den Kunden, sondern durch einen anderen direkt an Concept Schankanlagen GmbH zurückgegeben, so wird der Kunde auch in diesem Fall von seiner Pflicht zur Rückgabe ohne weitere Mietzahlungen frei. Der Kunde trägt aber hierfür - unbeschadet der regelmäßigen Erfassung eines solchen Rücklaufs durch Concept Schankanlagen GmbH - die Beweislast sowie das Risiko von Verlust oder Beschädigung.

6. Verlust/Hinterlegung
Der Verlust der Flaschen wird angenommen, wenn der Kunde sie gemäß vorstehender Ziffer 4. nicht fristgerecht zurückgibt. Anstelle einer Inanspruchnahme wegen eines solchen Verlustes kann Concept Schankanlagen GmbH auch die Hinterlegung einer zinslosen Sicherheit in gleicher Höhe gemäß Abschnitt I. verlangen. Concept Schankanlagen GmbH erstattet dem Kunden den hinterlegten Betrag abzüglich Reparatur- und Rückführungskosten und der aufgelaufenen Miete sowie einer Bearbeitungsgebühr, wenn der Kunde die Flaschen bzw. Paletten zurückgibt. Ist die Sicherheitsleistung durch die aufgelaufene Miete aufgebraucht, spätestens jedoch 5 Jahre nach Hinterlegung, gilt die Sicherheit als verfallen. Concept Schankanlagen GmbH wird hiernach keine weiterführenden diesbezüglichen Ansprüche geltend machen, insbesondere erfolgt keine Inanspruchnahme wegen eines Flaschenverlustes. Das Eigentumsrecht von Concept Schankanlagen GmbH bleibt hiervon unberührt.

III. Vertragsbedingungen
Weiter werden zwischen dem Kunden und Concept Schankanlagen GmbH die folgenden vertrag­lichen Vereinbarungen getroffen:

1. Lieferung
Die Gase werden ausschließlich an die Anschrift der eigenen Betriebsstätte des Kunden versandt. Die Gefahr, während der Versendung trägt der Kunde, soweit der Lieferant nicht mit einem eigenen oder einem von ihm beauftragten Fahrzeug anliefert. Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung frei Betriebsstätte; der Warenpreis der Gase schließt die Kosten des Transportes ein. Ist eine Leergutaufnahme nicht mehr möglich, weil die Geschäftsbeziehungen abgebrochen wurden, muss der Kunde das Leergut auf seine Kosten an die ausliefernde Stelle zurückfüh­ren.
Soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen sind, erfolgt die Zahlung netto Kasse. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Begleichung sämtlicher Forderungen Eigentum von Concept Schankanlagen GmbH. Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte oder Forderungen auf Dritte zu übertragen oder an Dritte abzutreten.
Concept Schankanlagen GmbH liefert handelsübliche Qualität, das heißt technisch reine Gase, frei von Geruchs- und Geschmacksstoffen. Die Lieferung von Sonderqualitäten bedarf besonderer Vereinbarungen. Volumenangaben in Kubikmetern (m³) beziehen sich auf einen Gasezustand von 15 Grad Celsius und eine Druckeinheit von 1 Bar. Bei Trockeneislieferungen ist das im Zeitpunkt der Herstellung ausgewiesene Gewicht maßgebend, Concept Schankanlagen GmbH haftet nicht für etwaige Verluste infolge des Transportes oder durch das Zu­schneiden von Blöcken.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Empfang zu prüfen. Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie binnen drei Tagen nach Empfang der Sendung gegenüber Concept Schankanlagen GmbH schriftlich unter Bezeichnung der Mängel angezeigt werden. Beanstandungen, die nach Ablauf dieser Frist erfolgen, werden nicht berücksichtigt. Für nachgewie­sene Mängel wird Ersatz durch Nachlieferung geleistet.
Concept Schankanlagen GmbH haftet für mengenmäßige und termingerechte Lieferung nur, soweit das im Einzelfall ausdrücklich von Concept Schankanlagen GmbH zugesagt ist. Concept Schankanlagen GmbH behält sich vor, die Lieferung auch durch Dritte ausführen zu lassen. Concept Schankanlagen GmbH ist berechtigt, auch Teillieferungen zu erbringen, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. Ist die Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat der Kunde innerhalb angemessener Frist abzurufen.
Die vereinbarten Preise basieren auf den kalkulierten Kosten zum Zeit­punkt des Vertragsabschlusses. Der Lieferant ist berechtigt, die Preise während der Laufzeit des Vertrages anzupassen, wenn sich die Kosten ändern, sofern die Lieferung später als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgt. Insbesondere ist der Lieferant berechtigt, Tarifänderungen (Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher, gesetzlicher oder innerbetrieblicher Abschlüsse), Transportkostenerhöhungen sowie Änderungen anderer, für die Preiskalkulation relevanter Kosten (Materialien, Beschaffung, Energie, Fremdarbeiten, Zölle, Steuern und behördliche Abgaben) dem Kaufpreis zuzuschlagen. Concept Schankanlagen GmbH ist berechtigt, aufgrund neuer Qualitäts- und / oder Sicherheitsbestimmungen entstehende Kosten dem Kunden zu belasten. Im Falle einer Preiserhöhung wird der Lieferant dem Kunden die Grundlage für die Preisanpassung mitteilen.

2. Rückgabe/Kontoauszüge
Die Rückgabe der Flaschen richtet sich nach dem vorstehenden Abschnitt II. Ziffer 4.. Concept Schankanlagen GmbH wird dem Kunden in den mit ihm vereinbarten Abständen, ansonsten quartalsmäßig, ein Kontoauszug übersenden. In diesem werden die dem Kunden gelieferten Flaschen stichtagsbezogen aufgelistet. Der Kunde hat die Richtigkeit des Kontoauszugs unverzüglich zu überprüfen und diesem ggf. innerhalb von zwei Wochen schriftlich gegenüber Concept Schankanlagen GmbH zu widersprechen. Hiernach gilt der Besitz der aufgelisteten Flaschen als anerkannt, sofern Concept Schankanlagen GmbH den Kunden auf die Widerspruchs-möglichkeit hingewiesen hat.

3. Bezugsverpflichtung
Der Kunde verpflichtet sich, während der Dauer dieses Vertrages seinen Gesamtbedarf an den im Vertrag genannten Gasen ausschließlich bei Concept Schankanlagen GmbH zu decken.

4. Gewährleistung
Concept Schankanlagen GmbH haftet für Mängelansprüche gegenüber Unternehmern 1 Jahr. Concept Schankanlagen GmbH haftet gegenüber Unternehmern nur für öffentliche Äußerungen, insbesondere Werbung, die er zu eigenen Zwecken eingesetzt oder aus­drücklich in den Vertrag einbezogen hat.

5. Leistungsstörung
Der Kaufpreis wird sofort fällig, wenn der Kunde die Zahlung des Kauf­preises endgültig verweigert. Diese Rechtsfolge tritt ein, wenn der Kunde bei vereinbarten Ratenzahlungen mit einem eine Rate übersteigenden Betrag in Verzug ist und wenn der rückständige Betrag mindestens 10 % des gesamten Kaufpreises ausmacht. Concept Schankanlagen GmbH kann im Falle der endgülti­gen Verweigerung der Zahlung des Kaufpreises auch ohne Setzung einer Nachfrist die Erfüllung des Kaufvertrages ablehnen und Ersatz aller entstandenen Kosten, Auslagen sowie Entschädigungen für Wertminderung verlangen. Bei Annahmeverzug des Kunden kann Concept Schankanlagen GmbH die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden bei sich oder einem Dritten lagern oder in geeigneter Weise auf Rechnung des Kunden verwerten, ohne dass es hierzu einer Ankündigung bedarf.
Concept Schankanlagen GmbH kann die sofortige Bezahlung aller Forderungen verlangen und die weitere Lieferung von Vorauszahlungen oder der Leistung einer Si­cherheit abhängig machen, wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögens- oder Eigentumsverhältnisse des Kunden oder bei ihm eine Vermögensgefährdung eintritt.

6. Haftung
Schadenersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen.
Dies gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, insbesondere in Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit; bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit; bei der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft; bei Verletzung wesentlicher Vertrags­pflichten oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit dieser Regelung nicht verbunden.

7. Höhere Gewalt
Kann Concept Schankanlagen GmbH während der Vertragslaufzeit die Vereinbarung aufgrund von höherer Gewalt nicht erfüllen, so wird er hierdurch für die Dauer des Leistungshindernisses von seiner Leistungspflicht befreit. Er unterrichtet den Kunden unverzüglich über den Eintritt des Leistungshindernisses. Als höhere Gewalt gelten alle Vorgänge, die jenseits der Einzugssphäre der Vertragspartner liegen. Das sind insbesondere Krieg, Naturkatastrophen, Verfügungen aufgrund hoheitlichen Aktes, außergewöhnliche Verkehrs-, Straßenverhältnisse, Arbeitskampfmaßnahmen, Maschinenbruch, der nicht auf mangelhafter Wartung beruht sowie Störungen in der Energie- oder Rohstoffversorgung durch Dritte.

8. Vertragsdauer
Der Vertrag hat eine Laufzeit von 3 Jahren. Der Vertrag verlängert sich jeweils um 1 weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von 6 Monaten vor Vertragsablauf durch eingeschriebenen Brief gekündigt wird. Für die Berechnung der Vertragsdauer von 3 Jahren wird die Zeit der Erstbeliefe­rung als maßgebend vereinbart.

9. Rechtsnachfolge
Der Kunde ist verpflichtet, Concept Schankanlagen GmbH jede Änderung, insbesondere die seiner Rechtsform, Firmenbezeichnung, Firmenanschrift oder Bankverbin­dung unaufgefordert mitzuteilen, wobei die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis auf den jeweiligen Rechtsnachfolger übergehen. Der Kunde haftet für die aus einer verspäteten oder unterlassenen Mitteilung entstandenen Nachteile.

10. Datenschutz
Kundendaten werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorga­ben des Datenschutzgesetzes zu Geschäftszwecken gespeichert.

11. Kundenbehälter
Soweit Concept Schankanlagen GmbH nach den gesetzlichen Vorschriften verpflichtet ist, im Eigentum des Kunden stehende und zwecks Füllung an Concept Schankanlagen GmbH überge­bene Behälter vor der Befüllung prüfen zu lassen, ist der Kunde insoweit verpflichtet, die für TÜV- und andere amtliche Prüfungen sowie notwen­dige Instandsetzungsmaßnahmen als auch für eine ggfs. notwendige Ver­schrottung entstehenden Kosten - auch ohne entsprechenden Auftrag - zu erstatten.

12. Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus diesem Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen und vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, sämtliche in seinem Besitz befindliche Vorbehaltsware unverzüglich auf seine Kosten an uns zurückzugeben. Nach unserer Wahl können wir die Kaufsache auch selbst zurücknehmen. Der Kunde gestattet uns für den Fall des Rücktritts schon heute ein ungehindertes Betreten seines bzw. des von ihm gemieteten, gepachteten oder sonst genutzten Grundstückes.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
(4) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen  zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
(5) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt.
(6) Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
(7) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

13. Erfüllungsort/Gerichtsstand
Der Sitz von Concept Schankanlagen GmbH ist für beide Teile Erfüllungsort und Gerichtsstand, wenn der Kunde Kaufmann ist oder es sich um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich–rechtliches Sondervermögen handelt oder sich sein Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutsch­land befindet. Das am Erfüllungsort geltende Recht ist unter Ausschluss des UN-Kaufrechts maßgebend für die Rechtsziehung zwischen dem Kunden, der Unternehmer ist, und Concept Schankanlagen GmbH und zwar auch dann, wenn der Rechtsstreit im Ausland geführt wird.

14. Schlussbestimmungen
Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Gültigkeit der Übrigen nicht. Das Gleiche gilt, wenn einzelne Bedingungen nicht Vertragsbestandteil werden.

Änderungen, Ergänzungen und / oder Abweichungen vom Vertrag, von den Lieferungs- und Mietbedingungen sowie diesen vertraglichen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

Stand: Juni 2014
Concept Schankanlagen GmbH
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